In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Dessen Äußerung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, sei “unglücklich”, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer dem Sender ntv.
“Es gibt ohnehin nicht so viele Beispiele aus der Friedensforschung, wo das mit dem Einfrieren funktioniert hat, vor allen Dingen nicht, wenn Putins Russland auf der anderen Seite steht. Deshalb finde ich das nicht so glücklich. Was ich aber schon richtig finde, ist, dass man auch in dieser Zeit des Kriegs in Europa nicht aus dem Blick verliert, dass wir im Ergebnis natürlich wieder Frieden anstreben.”
Türmer unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus nicht zu liefern. Der Juso-Vorsitzende sagte: “Ich kann es mir nicht anmaßen, darüber zu entscheiden, dass die Abwägung, die die Regierung in dieser Frage getroffen hat, falsch ist. Das maße ich mir als Juso-Vorsitzender nicht an.”
Türmer wies zudem die Überlegungen des französischen Präsidenten Macron zurück, westliche Bodentruppen zur Unterstützung der Ukraine in das Land zu entsenden. Dies würde “eine direkte Involviertheit Europas provozieren”. Deshalb sei “das nicht der richtige Weg.”
dts Nachrichtenagentur
