Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an Energieberater versandt hat und über das der “Spiegel” berichtet.
Demnach bestehe derzeit “eine Bewilligungspause” und es könne zu “Verzögerung bei der Auszahlung” kommen. Alle bereits durch erteilte Zuwendungsbescheide eingegangenen Verpflichtungen würden aber erfüllt. “Die gestellten Anträge werden nun in der Reihenfolge des Eingangsdatums abgearbeitet”, schreibt das Bafa.
Die Behörde begründet die temporäre Aussetzung damit, dass das Finanzministerium (BMF) die Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nur zeitlich gestaffelt zustelle. Zuletzt hatte das BMF angekündigt, wegen der angespannten Haushaltslage sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen zu wollen. Eine vorsichtige Praxis solle sichern, dass bei unvorhersehbaren Änderungen noch reagiert werden könne.
“Der abermalige Förderstopp sorgt für enorme Unsicherheit und verzögert Sanierungsprojekte unnötig”, sagte Stefan Bolln, Energieberater und Bundesvorsitzender des Energieberatendenverbands GIH. Ihn störe es ungemein, dass die Bundesregierung bei ihren Förderprogrammen nicht geschlossen kommuniziere. Sie müsse nun schnellstmöglich für Klarheit sorgen. “Die Bauwirtschaft braucht dringend positive Signale”, so Bolln.
dts Nachrichtenagentur
