Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. “Ich wünsche mir insgesamt mehr Mut und Tempo bei dem Thema”, sagte der für Bürokratieabbau zuständige Minister dem “Handelsblatt”. Man brauche “eine kräftige Portion Umsetzungswillen”, mit Betonung auf Umsetzung. “Sonst reden wir in zehn Jahren noch über die gleichen Probleme”, so Buschmann.
Der FDP-Politiker forderte, im parlamentarischen Verfahren nach den digitalen Arbeitsverträgen noch zusätzliche Punkte in das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) aufzunehmen: “Ich hoffe, dass wir noch weitere Entlastungen reinschreiben können.” Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Buschmann in der Pflicht: “Wir haben verabredet, das komplizierte deutsche Vergaberecht zu entschlacken”, sagte Buschmann der Zeitung. “Es wäre sehr wichtig, dass der Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zügig vorgelegt wird.”
Zum Ruf der Wirtschaft nach einem “großen Befreiungsschlag” sagte der Bundesjustizminister: “Ich verstehe diese Sehnsucht nach dem roten Knopf, den man drückt und dann wird in kurzer Zeit alles besser.” Die Wirklichkeit zeige aber, dass man sich beim Bürokratieabbau “häufig in diesen kleinteiligen Nahkampf begeben muss, um überhaupt Volumen zu bewegen”. Wichtig sei auch die Praxis in der Verwaltung: “Deutschland muss sich eine Spur mehr Pragmatismus leisten”, so Buschmann.
dts Nachrichtenagentur
