Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor.
“Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren”, sagte er dem “Stern”. Die deutsche Landwirtschaft werde dadurch im europäischen Wettbewerb deutlich geschwächt. Rukwied kündigte an: “Wir werden das Thema Agrardiesel in der politischen Debatte halten und in Richtung Bundestagswahl wieder intensivieren.”
Auch neue Traktor-Demos schließt der Verbandschef der Bauern nicht aus: “Die aktive Demonstrationstätigkeit haben wir ab Ende Januar Stück für Stück auslaufen lassen. Wir behalten uns aber auch weiterhin einzelne Aktionen vor.”
Gegen den Vorwurf der rechten Unterwanderung von Bauernprotesten wehrt sich Rukwied. Er sagte dem “Stern”: “Bei unseren Demonstrationen – die waren angemeldet und genehmigt – gab es keine Zwischenfälle. Vereinzelt haben Rechtsextreme versucht, sie zu unterwandern. Die wurden von unseren Leuten weggeschickt, weil sie dort unerwünscht waren.” Die Bauern stünden zur Verfassung, zum Grundgesetz. “Wir sind überzeugte Demokraten”, so Rukwied.
dts Nachrichtenagentur
