Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist.
Einzelne Abgeordnete der Ampelfraktion und der Union hatten sich für eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage ausgesprochen. Und Bas will diesen Vorstoß nun unterstützen.
“Wir sehen bei unseren polnischen Nachbarn, wie schwierig es ist, die Einschränkung der Unabhängigkeit des höchsten Gerichts wieder zurückzunehmen”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Man solle den gesetzlichen Rahmen schaffen, das Bundesverfassungsgericht so krisenfest wie nur möglich aufzustellen. “Und zwar so, dass die Regelungen nicht durch eine einfache Mehrheit gekippt oder mit einer Sperrminorität aufgehalten werden können”, sagte Bas.
dts Nachrichtenagentur
