Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen.
“Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen”, sagte Außenminister Margus Tsahkna dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Er kritisierte, dass EU-Staaten diese Gelder nicht anzurühren wagen. “Ich verstehe nicht, wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen, das ihren Steuerzahlern erklären wollen.”
Rechtliche Bedenken, die zuvor andere Staaten geäußert hatten, wies der Außenminister zurück. “Ich bin überzeugt, dass es rechtlich möglich ist, auch das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zu geben.” Das estnische Außenministerium habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und die estnische Verfassung sei beim Schutz von Privateigentum eine der konservativsten in Europa. “Was Europa jetzt fehlt, ist der politische Wille.”
Er verwies darauf, dass Russland Vermögenswerte in Milliardenhöhe in der Ukraine vernichte. “Es gibt den Grundsatz, dass der Aggressor für seine Taten zahlen muss”, sagte er. Zudem sprach er sich dafür aus, auch eingefrorene russische Privatvermögen an die Ukraine auszuzahlen.
dts Nachrichtenagentur
