Die Bundeswehr hat eine Anweisung entschärft, wonach Soldaten “unverzüglich” melden müssen, wenn sie Mitglied eines als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuften Landesverbands der AfD oder der Jungen Alternative (JA) sind.
Eine solche Meldepflicht hatte der Militärische Abschirmdienst im Februar im Intranet der Truppe angekündigt. Nach Bekanntwerden des Plans wurde der Beitrag abgeschwächt: Jetzt muss eine Mitgliedschaft erst im Zuge einer “kommenden Sicherheitsüberprüfung” offengelegt werden, wie der “Spiegel” schreibt.
In der Regel werden solche Checks alle drei Jahre erneuert. In einer Antwort an die Linkenabgeordnete Martina Renner bestätigte das Verteidigungsministerium, man habe eine “inhaltliche Korrektur” vornehmen müssen. Aus dem Ministerium hieß es, die Gesetzeslage reiche für eine unverzügliche Meldepflicht derzeit nicht aus, man arbeite an einer Änderung.
Renner kritisiert die Verzögerung: “Die Mitgliedschaft in extrem rechten Organisationen wie der JA steht im Widerspruch zu den Grundpflichten von Soldaten”, die “Meldung einer Mitgliedschaft sollte außerplanmäßig und mit absehbarer Frist abgegeben werden müssen”. Sollte die JA verboten werden, müssten deren Mitglieder unverzüglich entlassen werden.
dts Nachrichtenagentur
