Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App.
“Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig”, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Die App sei “eine Gefahr für unsere Demokratie” und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands. Tiktok werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch “gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff verwendet”.
Sofortige Konsequenzen fordert Kiesewetter für Beschäftigte in staatlichen Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen – von der Bundesregierung bis zur Kommunalverwaltung. Hier “sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden”, sagte er. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), “allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte”, sagte der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt”.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner will “deutlich strengere Maßstäbe” für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. “Da sind aus Sicherheitsgründen auch Beschränkungen im privaten Bereich angemessen und notwendig, die es für andere Bürger nicht gibt”, sagte er.
Für die “Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten” plädiert neben Stegner auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. “Ich bin kein Fan von ohnehin schwer durchzusetzenden Verboten”. Besser sei eine klare Regulierung. Er spielt auf das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) an, das Internetunternehmen auferlegt, konsequent gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation vorgehen.
dts Nachrichtenagentur
