Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab. “Diese Diskussion in Europa, die beschämt mich sehr”, sagte Roth dem “ZDF Heute-Journal Update” am Mittwochabend. “Ich finde, wir kommen doch arg kaltherzig rüber.”
Die Ukraine sei im Krieg, sei angegriffen worden. Das Wenige, was die Ukraine noch exportieren könne, seien Agrar-Produkte. “Ich finde es merkwürdig, wenn wir auf der einen Seite mit Zöllen die Einnahmesituation der Ukraine verschlechtern und andererseits dann wieder Zuschüsse an die Ukraine erhöhen müssen”, so der Außenpolitiker. Ein Signal der Solidarität sehe anders aus.
In Bezug auf das eingefrorene russische Vermögen in der EU sagte Roth, es solle geprüft werden, was rechtlich möglich ist. Das Geld solle vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. “Wenn es nach mir ginge, würden wir im Rahmen des völkerrechtlich Möglichen das ganze Geld Russland entziehen.”
dts Nachrichtenagentur
