SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. “Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf”, sagte Kühnert dem “Stern”.
“Ich appelliere an CDU und CSU: Respektieren Sie endlich die vom Bundeskanzler getroffene und vom Deutschen Bundestag bereits zweimal bestätigte Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.”
Der Bundestag hatte die Lieferung von “Taurus” an das von Russland angegriffene Land am Donnerstag wiederholt abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Union, wie zuletzt im Februar.
Kühnert attackierte die Union für ihr Vorgehen. Die Union habe nicht nur erneut eine Abstimmung verloren, “vielmehr haben wir alle wertvolle Zeit und Energie für ziellose Debatten verloren, die wir für eine verantwortungsvolle Unterstützung der Ukraine besser hätten einsetzen können”, so der SPD-Generalsekretär weiter.
Die Ukraine benötige insbesondere Munition und “kluge diplomatische Initiativen”, die den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhten. “Die Ukraine benötigt keine Partner, die sich in quälenden innenpolitischen Auseinandersetzungen mit sich selbst beschäftigen.”
dts Nachrichtenagentur
