Die Grünen fordern einen “Befreiungsschlag” bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der “Spiegel” berichtet, schreiben Heiko Knopf, der stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: “Deutschland braucht eine Bahn, die funktioniert.”
Man wolle sich diesen Anspruch nicht nehmen lassen, auch wenn die “Schienenwege unter rollenden oder stehenden Rädern zerfallen”. Die Autoren fordern eine “komplette Reform der Schienenfinanzierung”, eine gesicherte Finanzierung über mehrere Jahre sowie eine “echte Reform unter dem Dach der Deutschen Bahn”. Diese dürfe “weder innerhalb noch außerhalb des Konzerns” ausgebremst werden. Darüber hinaus solle jede Großstadt an den Fernverkehr angeschlossen und der Deutschlandtakt zügig umgesetzt werden.
Das Papier ist eine Abgrenzung vom Koalitionspartner. Die SPD lehnt eine grundlegende Reform des Bahn-Konzerns ab und hat nach Ansicht der Grünen Neubauvorhaben verhindert, etwa die geplante Verbindung von Hamburg nach Hannover, die durch den Wahlkreis von SPD-Chef Lars Klingbeil führen würde. “Der Ausbau hat für uns Priorität”, so die Autoren. Man verhindere keine ICE-Schnellstrecken, weil diese durch einen Wahlkreis führen.
dts Nachrichtenagentur
