Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. “Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen”, sagte Grötsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert. Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.”
Grötsch sagte weiter, die Widerstandskraft der Polizei gegen Unterwanderung durch Rechtsextreme müsse gestärkt werden: “Wir müssen die Resilienz bei den Polizeibeschäftigten fördern. Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss.”
Für entsprechende Fortbildungen müsse im Arbeitsalltag von Polizeibeschäftigten Zeit eingeräumt werden. “Auf dem Dienstplan dürfen nicht nur Schießtraining und Dienstsport stehen”, sagte Grötsch. “Ich halte etwa politische Bildung und Supervision für elementar, also die Aufarbeitung des Einsatzgeschehens. Da gibt es noch sehr großen Handlungsbedarf. Dazu gehört natürlich auch, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um Zeit für solche wichtigen Reflexionsräume zu haben.”
Grötsch sprach sich für ein entschiedenes Vorgehen gegen Beschäftigte aus, die rassistische oder rechtsextreme Inhalte verbreiteten. Wer dies tue, “egal ob in einer Chatgruppe oder anderswo, hat weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen”, sagte er.
Er werde bei seinen Ermittlungen so weit wie möglich auf Kooperation setzen, sei aber auch auf entschlossenes Vorgehen vorbereitet, sagte Grötsch. “Am besten geht es einvernehmlich, aber ich bin schon robust. Nötigenfalls beherrsche ich die Blutgrätsche, wenn es gegen unsere Demokratie und die Verfassung geht.”
Der Polizeibeauftragte kündigte eine ernsthafte Prüfung von Beschwerden wegen rassistischer Polizeikontrollen an: “Racial Profiling darf es in Deutschland unter keinen Umständen geben”, sagte er dem RND. “Ich kann verstehen, dass jemand, der zum Beispiel schwarze Hautfarbe hat oder einen Migrationshintergrund, sich nur deswegen kontrolliert fühlt. Derartigen Fällen und Beschwerden werde ich auf den Grund gehen.” Wenn entsprechende Fälle vorkämen, müsse bei der Polizei auch intern darüber gesprochen und ein Bewusstsein für die Problematik geschaffen werden. “Ich sehe das als einen Kernbereich meiner Arbeit”, so Grötsch.
dts Nachrichtenagentur
