Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der geplanten Cannabis-Legalisierung. Das Vorhaben sei “auf der Kippe”, sagte er dem “Handelsblatt” mit Blick auf den Widerstand insbesondere der von der Union geführten Bundesländer.
Das Gesetz ist kommende Woche im Bundesrat und könnte dort von den Ländern in den Vermittlungsausschuss geschickt werden. “Vieles spricht dafür, dass, wenn das Gesetz in einen Vermittlungsausschuss kommt, es dort nicht mehr herauskommen wird”, sagte Dahmen. “Das Gesetz wäre dann gescheitert.”
Die Kritik an dem Vorhaben sei zwar legitim und die Umsetzung “absehbar viel Arbeit”, aber “anders als immer wieder vorgeschlagen fehlt inzwischen die Zeit, das Gesetz in Bundestag und Bundesrat ohne Einwilligung der Union noch einmal zu ändern”, sagte Dahmen. “Im Kern wird es darauf hinauslaufen, dass es entweder die durch den Bundestag beschlossene oder keine Legalisierung geben wird.”
Die Landesregierungen mit grüner Beteiligung rief er dazu auf, dem Vorhaben zuzustimmen. “Grüne sind an zehn Landesregierungen beteiligt, wir sollten die Chance nutzen, dieses Anliegen zur Verbesserung von Jugendschutz und dem Ende der gescheiterten Verbotspolitik nun in die Tat umzusetzen”, sagte er.
dts Nachrichtenagentur
