Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine “katastrophalen Defätismus” vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache “uns schwächer, als wir sind”.
Die Botschaft an Putin sei: “Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.” Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, sei “faktisch und rechtlich falsch”. Sie brüskiere außerdem Deutschlands engste Verbündete, Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. In der Bevölkerung verbreite der Kanzler damit “Angst und Schrecken”.
Dabei bräuchte die Ukraine dringend Langstreckenraketen, um russische Munitionsdepots in den besetzten Gebieten zu zerstören. Großbritannien biete darum nun Hilfe bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an – indem entweder ein Ringtausch stattfindet oder die Briten bei der Zielsteuerung die Kontrolle übernehmen.
In beiden Fällen wären die Gegenargumente des Kanzlers obsolet, so Hofreiter und Röttgen. Wenn es dann immer noch nicht gehe, zeige sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben seien. Die Befürchtung liege nahe, dass der Krieg im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema werden soll. “Die Botschaft ans Volk soll 2025 lauten: Unser Kanzler hat Euch aus dem Krieg herausgehalten.” Man wäre bereit, aus innenpolitischen Motiven Europa und den Westen zu schwächen und weniger für die Ukraine zu tun, als möglich wäre, kritisieren Hofreiter und Röttgen.
dts Nachrichtenagentur
