FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. “Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition”, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.
“Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.” Gleichwohl sei seine Haltung – und auch die vieler Kollegen in der FDP-Fraktion – bekannt, so Dürr: “Wir hielten es für richtig, die Ukraine mit der Lieferung des Taurus zu unterstützen.”
“Ich würde mir wünschen, dass sich die Union im Bundestag konstruktiver in der Sache verhält, statt Themen zur Abstimmung zu stellen, über die der Bundestag gar nicht entscheidet. Die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Versäumnisse Deutschlands gehen auf jahrzehntelanges Regieren von CDU und CSU zurück”, so der Fraktionschef.
dts Nachrichtenagentur
