SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu sprechen. “Natürlich wird es auch in diesen Haushaltsberatungen darum gehen, Priorisierungen vorzunehmen”, sagte Post der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Gleichzeitig erwarte ich jedoch auch eine konstruktive Debatte darüber, auf welchen Wegen Finanzierungsspielräume ausgeweitet werden können.”
Der Haushalt müsse den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden. “Bei diesem Anspruch kann es keine Abstriche aus rein haushälterischen Erwägungen geben”, mahnte der SPD-Politiker.
“Für die SPD ist klar, dass der Haushalt 2025 starke Schwerpunkte auf Wachstum und die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes legen muss. Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammengebracht werden”, sagte Post. “So richtig und wichtig verstärkte Wachstumsimpulse sind, dürfen sie nicht durch Sozialkürzungen und eine Schwächung des sozialen Zusammenhaltes erkauft werden”, warnte er mit Blick auf Forderungen aus der FDP, die Unternehmen zu entlasten.
dts Nachrichtenagentur
