Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. “Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). “Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen.”
Demnach soll ein entsprechender Antrag am Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt werden. In dem Papier, über das die Zeitung berichtet, heißt es unter anderem, man fordere die Bundesregierung auf, “endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen”.
Zugleich sagte Frei, die jüngste Drohung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber den Ampelpartnern zeige deutlich, “dass dem Kanzler keine Argumente geblieben sind. Olaf Scholz steht am Ende dieser Woche vor den Trümmern seiner haltlosen Kommunikation.” Es sei daher an der Zeit, “dass ihm die Abgeordneten den Weg aus der Sackgasse weisen”, sagte Frei.
Mützenich hatte die Ampel-Parteien zu mehr Disziplin aufgerufen, nachdem vor allem aus der FDP erneut angekündigt worden war, einem oppositionellen Unionsantrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen.
dts Nachrichtenagentur
