Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben. “Natürlich ist die Justiz bei der Einführung zunächst sehr stark belastet, aber der Gegenvorschlag der Kritiker lautet, die Amnestie ganz sein zu lassen”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Das wäre aber “völlig ungerecht”.
Der Vorschlag der Amnestie-Gegner würde bedeuten: “Wer bestraft worden ist, bleibt weiter hinter Gittern oder muss weiter Strafe zahlen – obwohl die Tat jetzt gar nicht mehr strafbar ist”, so Lauterbach weiter. “Mancher Kritiker vertritt offenbar gerade das Motto: lieber Unrecht als mehr Arbeit. Das darf doch nicht sein.” Die Zahl der eilbedürftigen Fälle sei zudem “sehr viel niedriger als immer behauptet”.
Der Gesundheitsminister sieht in der Kritik eine Taktik, um die Cannabis-Legalisierung zu verhindern. “Ich halte die Kritik am Aufwand für vorgeschoben”, sagte Lauterbach. “Die Union und die Richter, die dieses Gesetz ablehnen, wollen es ganz verhindern. Die Strategie ist: Man will die Legalisierung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen – und das Gesetz am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist.” Alle Länder, insbesondere die grün-mitregierten Länder, müssten sich überlegen, ob sie “der Union und der AfD diesen Steigbügel halten wollen”.
dts Nachrichtenagentur
