Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt mit Blick auf den offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag gegen den Autobauer Tesla einen besseren Schutz der Infrastruktur an. Wichtig sei, “dass wir den Linksextremismus – gerade den gewaltbereiten – sehr stark auf dem Schirm haben”, sagte sie am Donnerstag dem Nachrichtensender “Welt”.
“Das haben aber meines Erachtens alle Behörden, sei es bei den Ländern und beim Bund. Das Zweite ist, die Resilienzfähigkeit zu stärken von kritischer Infrastruktur in Deutschland. Deswegen ist das ein wichtiger Schritt, den wir mit dem Kritis-Dachgesetz machen.” Der entsprechende Gesetzentwurf soll die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichten, mehr für die Vorsorge zu tun. Insgesamt habe sie nicht den Eindruck, dass in der Vergangenheit zu wenig gegen Linksextremismus getan wurde, so Faeser. Das würde sie “den Strafverfolgungsbehörden nicht unterstellen”.
Als Beispiel für den erfolgreichen Kampf gegen Linksradikalismus verweis die Ministerin auf die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette und die andauernden Ermittlungen gegen weitere RAF-Mitglieder: “Man sieht ja den Zielfahndungserfolg der niedersächsischen Ermittlungsbehörden. Man sieht, dass jetzt weiter gefahndet wird – und das ist gut so. Niemand soll sich in diesem Staat sicher sein; es gibt keinen Schutz im Untergrund. Und deswegen kann ich nur sagen: Gute Arbeit, die da von den Strafverfolgungsbehörden geleistet wird.”
dts Nachrichtenagentur
