Die europäischen Automobilhersteller könnten doch noch vom milliardenschweren US-Subventionsprogramm “Inflation Reduction Act” (IRA) profitieren. Am 4. und 5. April soll in Brüssel die nächste Sitzung des “Trade and Technology Council” (TTC) zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung stattfinden, schreibt das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”.
Es werde vermutlich die letzte TTC-Sitzung vor den US-Präsidentschaftswahlen sein und damit die vorerst letzte Chance, dass sich EU und USA beim IRA noch einigen, hieß es. Dafür müssten beide Seiten das “Critical Minerals Agreement” beschließen: Die Vereinbarung würde für europäische Autobauer zumindest die Hälfte der Prämie öffnen, die die US-Regierung ihren Bürgern beim Kauf eines E-Autos auszahlt.
Das milliardenschwere US-Subventionsprogramm IRA sieht zahlreiche protektionistische Regeln vor. Für die E-Auto-Prämie gilt, dass ein bestimmter Anteil der verbauten Batterie mit Rohstoffen aus den USA gefertigt sein muss. Ausnahmen gibt es für Hersteller, die mit den USA ein Freihandelsabkommen haben. Das sind Kanada und Mexiko. Durch das “Critical Minerals Agreement” könnte die EU gleichgestellt werden. Eine Einigung gestaltet sich jedoch schwierig, die Verhandlungen wurden in den vergangenen Monaten mehrfach vertagt.
Beim TTC bestehe nun noch einmal eine aussichtsreiche Chance auf eine Einigung, hieß es laut “Handelsblatt” aus “Regierungskreisen”, allerdings sei das erneut mit Unsicherheit behaftet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande seiner aktuellen USA-Reise: “Ich glaube, das kann man noch mit der Biden-Administration finalisieren.” Auf die konkreten Verhandlungen ging er nicht näher ein.
dts Nachrichtenagentur
