Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der GDL und der Deutschen Bahn scharfe Kritik an den Tarifparteien und fordern die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. “Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere”, sagte Udo Schiefner (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, der “Bild”.
Weiter kritisierte Schiefner die Ankündigung von GDL-Chef Claus Weselsky, auf die sonst übliche Ankündigung von Streiks künftig zu verzichten: “Tausende von Bahnkunden werden sicherlich ganz genau wissen, ob eine Nicht-Ankündigung des Streiks akzeptabel ist. Viele haben zu Recht die Schnauze voll.” Es sei “ein sehr ungewöhnlicher Weg, den Herr Weselsky da geht. Auch seine Sprachwahl ist sehr ungewöhnlich. Beide Seiten – auch der Gewerkschaftsführer – müssen hier abrüsten.”
Die Union bringt eine Vermittlung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Tarifkonflikt ins Gespräch. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der “Bild”, die Streiks schadeten der “Wirtschaft mitten in der Krise massiv”. Die Ampel dürfe nicht länger tatenlos zuschauen, im Zweifel müsse der Kanzler selbst vermitteln.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) ergänzte, “DB und GDL haben offenbar jeden Kontakt zu den normalen Menschen in diesem Land verloren”. Wenn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht die Kraft dazu aufbringe, die “Streithähne zur Ordnung zu rufen”, müsse der Kanzler einschreiten.
dts Nachrichtenagentur
