Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner am “Super Tuesday” fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Investitionen in Europas Verteidigung. “Europa muss wehrhafter werden – unabhängig davon, ob Joe Biden oder Donald Trump Präsident wird”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Wir müssen investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit unter dem Dach der Nato stärken – ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt.”
Lindner sprach sich für eine größere Rolle der EU in der Verteidigung und einen europäischen Verteidigungskommissar aus. “Dabei geht es nicht darum, europäische Gelder in nationale Armeen zu stecken, sondern darum, einen Binnenmarkt zu schaffen, die Beschaffung zu koordinieren und Innovationen im Verteidigungssektor zu stärken”, sagte der FDP-Politiker. “Es gibt viele Aufgaben für einen Verteidigungskommissar, ohne dass er gleich zum Verteidigungsminister wird.”
Der Finanzminister zeigte sich auch offen dafür, das Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) dahingehend zu ändern, dass die Förderbank auch in Waffen und Munition investieren darf. In einem ersten Schritt sollten die Investitionen in “Dual Use”-Technologien ausgeweitet werden, sagte Lindner. “Wenn wir hier Fortschritte machen, könnten wir überlegen, ob eine Mandatsänderung nötig ist oder nicht. Es ist zu früh für eine Entscheidung, aber ich würde dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen.”
Zur Weigerung Deutschlands, seinen Beitrag zur European Peace Facility (EPF) zu leisten, sagte der FDP-Chef, man brauche eine faire Lastenteilung. “Es wird nicht passieren, dass manche Mitgliedstaaten zweimal zahlen, erst die bilateralen Ukrainehilfen und dann durch europäische Instrumente”, sagte Lindner. “Das wäre nicht gerecht.”
dts Nachrichtenagentur
