Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. “Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Wir haben in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im November weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten.” Sehr vieles sei bereits umgesetzt.
Als Beispiele führte Dreyer an: “Die Bezahlkarte ist auf dem Weg, weitere Rücknahmeabkommen werden geschlossen, das Rückführungsverbesserungsgesetz wurde gerade im Bundestag beschlossen, Kontrollen an Binnengrenzen werden verlängert und Geflüchtete können freiwillig für gemeinnützige Leistungen eingesetzt werden.”
Linken-Chefin Janine Wissler rief die Ministerpräsidenten unterdessen dazu auf, sich klar zum Grundrecht auf Asyl zu bekennen. “Forderungen nach Obergrenzen sind realitätsferner und menschenverachtender Unsinn”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Es lässt sich wohlfeil im Warmen über Zahlenspiele und Abschreckung philosophieren, wenn Tod und Leid außer Sichtweite stattfinden.”
dts Nachrichtenagentur
