Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. “Bis die Reformen der Migrationspolitik auf europäischer Ebene ihre Wirkung entfalten, können wir auf die Kontrolle an den nationalen Grenzen nicht verzichten”, sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem “Handelsblatt”.
Stübgen rechnet damit, dass die Grenzkontrollen “noch ein paar Jahre gebraucht” würden, weil man von einer Entspannung der Situation noch weit entfernt sei. “Dass momentan weniger Menschen ankommen, darf uns nicht den Blick auf die nach wie vor ungelösten Probleme verstellen”, so der CDU-Politiker. Trotz der bisher beschlossenen Maßnahmen bleibe die Bundesregierung “echte Lösungen” bisher schuldig. Es seien daher “Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Regierungshandelns” in der Migrationspolitik angebracht.
Stübgen fordert konsequentere Abschiebungen. Durch die neuen Abschieberegeln werde es aber noch schwieriger, Ausreisepflichten umzusetzen. Der Grund sei ein neuer Passus im Aufenthaltsgesetz, wonach Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam künftig verpflichtend anwaltlichen Beistand erhalten. Damit werde für ausreisepflichtige Ausländer ein “Frühwarnsystem” geschaffen.
Kritisch sieht der Minister auch das geänderte Einbürgerungsrecht. Dadurch werde “das fatale Signal ausgesendet, dass Integration keine zwingende Voraussetzung mehr ist”. Beide Gesetze bedürften einer “dringenden” Überarbeitung, mahnte er.
dts Nachrichtenagentur
