Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Eine kapitalgedeckte Zusatzrente macht nur dann Sinn, wenn sie nicht schuldenfinanziert ist. Was Heil und Lindner jetzt vorgelegt haben, ist nicht dazu geeignet, die Rente zukunftssicher aufzustellen.”
Die CDU befürchtet neue Belastungen. “Am Ende bezahlen wir alle und insbesondere die junge Generation über höhere Beiträge und Steuern sowie neue Schulden die Zeche”, so Linnemann. Er schlug vor, die Riester-Rente zu reformieren und gleichzeitig die betriebliche Altersvorsorge auch für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv zu machen. Darüber hinaus sollten aus CDU-Sicht stärkere Anreize für ein freiwilliges, längeres Arbeiten geschaffen werden. “Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll monatlich 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen”, forderte der CDU-Generalsekretär weiter.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Nachrichtenportal “T-Online”, das Rentenpaket II sei “absolut keine Lösung für die Herausforderung des demographischen Wandels” in der Rentenversicherung. Der Vorschlag biete “keine gerechte Verteilung der Lasten über die Generationen”. Statt dem “Minimaleinstieg” in die Kapitaldeckung, die lediglich den Beitragsanstieg zur Rentenkasse dämpfen solle, brauche es eine “echte Generationenrente mit eigenen erworbenen individuellen Ansprüchen, die aus einer Kapitaldeckung erfüllt werden”.
Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, verteidigte die Pläne. “Mit dem Rentenpaket machen wir einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Rentenniveaus”, sagte sie dem Nachrichtenportal. “Sinkende Renten würden das Risiko von Altersarmut oder den Bezug der Grundrente für mehr Menschen bedeuten”, so Haßelmann. “Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung das Rentenniveau bei 48 Prozent absichert.” Das beginnende parlamentarische Verfahren würden die Grünen nun “konstruktiv begleiten”.
dts Nachrichtenagentur
