Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, scharf kritisiert und eine Anhebung der Bedarfssätze gefordert. Er habe “kein Verständnis dafür, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt” und zeitgleich die Bafög-Empfänger “leer ausgehen”, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Bei der Anpassung der Bedarfssätze von Sozialleistungen, sei es das Bürgergeld oder BAföG, braucht es eine Gleichbehandlung”, forderte er. Der vorliegende Gesetzentwurf gebe keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten. Das wäre jedoch aus Sicht der Betroffenen dringend nötig gewesen, mahnte der CDU-Politiker.
Jarzombek forderte zudem, das Antragsverfahren für das Bafög endlich vollständig zu digitalisieren. Man müsse es der Bundesregierung ankreiden, dass das in Reform fehle. Schließlich sei “Digital first, Bedenken second” im Bundestagswahlkampf 2021 versprochen worden. “Frau Stark-Watzinger ist die Ministerin der verpassten Chancen”, beklagte Jarzombek.
dts Nachrichtenagentur
