Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzler widersprochen, der mit seinem “Basta” die Taurus-Debatte für beendet erklärt hatte. Das sei “naiv” und das Thema mitnichten vom Tisch, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”.
“Wenn das Ganze nicht so ernst wäre, dann hätte ich spätestens gestern Abend geschmunzelt, als der Kanzler offensichtlich gesagt hat, es sei jetzt Schluss, er sei der Bundeskanzler und er entscheide. So einfach ist das in der Demokratie nicht”, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. “Natürlich hat er die Richtlinienkompetenz – aber ich glaube auch, dass an der Stelle der Bundesminister Pistorius gefragt ist, seinem Parteifreund zu erklären, dass mit einem `Basta` das deswegen nicht beendet ist, weil es ein dynamischer Prozess ist. Der Krieg läuft weiter.” Man wisse, woher die Raketenangriffe kommen. “Die Ukraine braucht unsere Hilfe und deswegen ist `einmal-auf-den-Tisch-Hauen und dann haben alle zu schweigen` eher naiv”, sagte Strack-Zimmermann. “Nein, die Diskussion wird weitergehen.”
In der Abhöraffäre zeigte sie sich versöhnlich. Das alles sei zwar “wahnsinnig ärgerlich”, aber sie sei “auch keine Freundin von Konsequenzen” im personellen Bereich, so Strack-Zimmermann. “Wir haben es gerade beim Inspekteur der Luftwaffe mit einem exzellenten Offizier zu tun.” Dennoch sparte sie in der Sache nicht mit Kritik. Das Nutzen von sicheren Leitungen sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. “Da muss man sich, simpel ausgedrückt, an die Gebrauchsanweisung halten.” Es sei “natürlich schon ein bisschen skurril, dass ein hoher Soldat das so locker-flockig nicht macht”. Die Cyber-Bedrohung müsse man künftig ernster nehmen, sie sei sehr real. Es sei eben nicht so, “dass wir zu viel 007 geguckt haben”, so Strack-Zimmermann.
Die Kritik aus dem Ausland sei auch deshalb so moderat ausgefallen, weil der Inhalt des abgehörten Gesprächs ja “relativ harmlos” gewesen sei. Insofern sei das noch “glimpflich” ausgegangen. Bei anderem Inhalt hätten die vereinigten Staaten oder Großbritannien “deutlich mehr Schnappatmung bekommen”, vermutet die FDP-Politikerin. Außerdem komme so etwas nicht nur in Deutschland vor. “Das passiert in allen anderen Ländern auch, da wird nur nicht so öffentlich drüber gesprochen, wie wir das tun.”
Strack-Zimmermann hofft nun auf neue Details im Verteidigungsausschuss am Montag. “Es sind dann auch alle anwesend: auch der Inspekteur der Luftwaffe, auch die Chefin des MAD, natürlich der Generalsinspekteur, der Minister.”
dts Nachrichtenagentur
