Die Bundesregierung will das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixieren. Das geht aus dem zweiten Rentenpaket der Ampelkoalition hervor, welches am Dienstag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin vorgestellt wurde.
Ohne dieses Rentenpaket würde das Rentenniveau ab 2027 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und in den Folgejahren spürbar sinken, sagte Heil. Die Rentner von heute und morgen würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer werden. “Das werden wir mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindern”, sagte der Minister. Neben der Fixierung bis 2039 sei auch eine “dauerhafte Absicherung” darüber hinaus geplant.
Zusätzlich zur Fixierung des Rentenniveaus sieht das Rentenpaket auch die Einführung der umstrittenen Aktienrente vor. Dabei soll ein sogenanntes Generationenkapital aufgebaut werden, dessen Erträge langfristig die Rentenkassen entlasten sollen. Über eine bundeseigene Stiftung sollen 2024 zunächst zwölf Milliarden Euro an Darlehen aufgenommen und angelegt werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll das Generationenkapital auf 200 Milliarden Euro steigen.
Lindner sagte dazu, dass das Rentensystem ein “Update” benötige. “Die Reform, die wir heute mit dem Rentenpaket II vorlegen, wird dabei nicht die letzte Maßnahme sein”, fügte er hinzu. “Es geht darum, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen.” Kein Arbeitsplatz dürfe dauerhaft unbesetzt bleiben. Auch über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit müsse man irgendwann reden, so Lindner.
Zum Generationenkapital sagte der Minister, dass es ein “Baustein für die gesetzliche Rentenversicherung” sei, damit das Rentensystem eine Zukunft habe. “Es ist eine dritte Säule für die gesetzliche Rentenversicherung neben den Beiträgen und neben dem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.”
Der Rentenbeitragssatz soll Heil zufolge “in den nächsten Jahren” bei 18,6 Prozent bleiben, zum Ende des Jahrzehnts allerdings ansteigen. Konkrete Zahlen wurden dabei nicht genannt, in Medienberichten hieß es aber, dass der Beitragssatz bis 2030 auf mehr als 22 Prozent steigen könnte. Lindner sagte dazu, dass die Prognosen zu den Beiträgen “keine feststehende Realität” seien. Das Renteneintrittsalter soll laut Gesetzentwurf nicht angehoben werden.
Zu dem Rentenpaket wurde am Dienstag zunächst die Ressortabstimmung eingeleitet. Ein Beschluss im Bundestag ist den beiden Ministern zufolge vor der parlamentarischen Sommerpause geplant.
dts Nachrichtenagentur
