Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung.“Wir…
Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem…
Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef Manfred Weber für die jetzige…
Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl doch nicht statt.Diese sei „zunächst…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über…
CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. „Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle“,…
Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben):…
Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr gefordert: „Meiner Meinung nach sollte…
Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte zu setzen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Michaela Engelmeier,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und…
