Der Verein „Pro Asyl“ hat in der Debatte über einen Arbeitszwang für Flüchtlinge für eine Rücknahme von Arbeitsverboten geworben. „Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzler widersprochen, der mit seinem „Basta“ die Taurus-Debatte für beendet erklärt hatte. Das sei „naiv“ und das…
Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.“Die Aussetzung war eine politische Entscheidung von großer…
Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz.“Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in…
Die Arbeitszeit je erwerbstätiger Person in Deutschland ist 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent auf 1.342 Stunden gesunken. Damit lag sie 2,2 Prozent unter dem…
Für die am Dienstag vorgestellten Rentenpläne erntet die Bundesregierung viel Kritik, aber auch etwas Lob.Kritisch äußerte sich unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest, der der „Rheinischen Post“…
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin soll sich die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ für den Angriff…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. „Mit mir gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben sie einen…
Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein „individueller Anwendungsfehler“ zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die Union vor einseitigen Schuldzuweisungen.“Am Ende droht ein einzelner…
