Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit deutscher Ermittler mit südamerikanischen Polizeibehörden, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei Besuchen in Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien vereinbart hat. Gerade in Peru und Ecuador sei die demokratische Lage derzeit prekär, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks der “taz”.
“Wie die geplanten Polizeikooperationen mit Peru und Ecuador menschenrechtskonform ausgestaltet werden sollen, ist zu diesem Zeitpunkt unklar.” So habe Peru einen “überwiegend rechtsextremen” Kongress und mit Dina Boluarte eine autoritär herrschende Übergangspräsidentin. Diese sei für “systematische Polizeigewalt” gegen friedlich demonstrierende Indigene verantwortlich. 47 Menschen seien seit Boluartes Amtsantritt gestorben, was bisher nicht aufgearbeitet werde. Auch Ecuador sei ein “Krisenstaat”, in dem staatliche Institutionen “mafiös durchdrungen” seien, warnte Lucks.
Der Grünen-Politiker forderte, für die Polizeikooperationen deshalb sehr genaue Regularien festzulegen. “Ich erwarte von unserer Regierung verbindliche Menschenrechtsklauseln und Screening-Mechanismen, maximale Transparenz und einen regelmäßigen Austausch mit der kritischen Zivilgesellschaft vor Ort.” Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Drogenkriminalität dürfe das Augenmerk nicht nur auf die Sicherheitsbehörden legen. “Aufrüstung allein ist keine Lösung.”
Faeser hatte in der vergangenen Woche die vier südamerikanischen Staaten besucht, um dort Kooperationen im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel zu beschließen. Zuletzt war der Kokainhandel in Deutschland deutlich angestiegen. Die Einfuhr soll vor allem über den Hamburger Hafen laufen.
dts Nachrichtenagentur
