Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am “Super Tuesday” in den USA hervorgehen werden. “Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
Ein Szenario ohne Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Trump als sein republikanischer Herausforderer sei “möglich, aber sehr unwahrscheinlich”. Für Trump sei der Rückhalt an der Basis der Republikanischen Partei sehr groß, sagte Link. Trump habe es “verstanden, die Gerichtsverfahren gegen ihn politisch für sich zu nutzen. Das mag uns paradox erscheinen, aber er zieht bei den Vorwahlen politisch Honig aus jeder Anklage.”
Ob Trump auch bei der Präsidentschaftswahl selbst politisch Nutzen aus den Gerichtsprozessen ziehen könne, sei hingegen fraglich. Im November brauche er, anders als bei den Vorwahlen, “auch Mitte-Wähler und Unabhängige, die von Gerichtsurteilen gegen Trump abgeschreckt werden könnten”. Link sagte, es bleibe zu hoffen, dass die ersten Urteile gegen Trump noch vor November gefällt werden. Das sei jedoch mit dem Eingreifen des US Supreme Court “unwahrscheinlicher geworden”.
Präsident Joe Biden hat es nach Ansicht Links “heute schwerer als vor vier Jahren. Der Krieg in Nahost führt dazu, dass arabisch-amerikanische Wähler, aber auch zahlreiche junge Schwarze die Unterstützung Israels durch die USA für zu unkritisch halten. Viele drohen, am 5. November zu Hause zu bleiben.” In Michigan etwa lebten besonders viele arabischstämmige Muslime, bisher eine feste Bank für die Demokraten. Diese Wähler drohten Biden im Herbst zu fehlen. “Wenn die Wahl in Michigan so knapp ausgeht wie 2020, dann kann eine solche Wahlenthaltung im Extremfall zum Sieg Trumps führen”, sagte Link.
dts Nachrichtenagentur
