Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. “Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Wir sehen einen hybriden Angriff aus Russland.”
Die Aufnahme sei veröffentlicht worden, “um unsere innenpolitischen Debatten in Europa zu stören”. Putin versuche “offensichtlich, unsere Gesellschaften zu spalten”. Das dürfe man nicht zulassen, so der FDP-Chef. Mit Blick auf den Leak sagte Lindner: “Wir werden untersuchen, wie das passieren konnte.” Aber nach allem, was man bisher wisse, seien keine vertraulichen Informationen durch diesen russischen Spionageversuch an die Öffentlichkeit gelangt. Es seien in dem Gespräch der Bundeswehroffiziere “keine kritischen Informationen ausgetauscht” worden, die nicht schon öffentlich gewesen seien.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte eine rasche Aufklärung der Abhöraffäre auch “mit Blick auf dringend benötigtes Vertrauen unserer Verbündeten”. Der Vorgang sei nicht nur für die Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages dem “Handelsblatt”. Der Spionagefall zeige, “dass Russland inzwischen auf sehr aggressive Art und Weise alle Mittel in die Hand nimmt, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu verhindern und den Zusammenhalt zwischen den Staaten gezielt zu schwächen, die die Ukraine in Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg unterstützen”.
dts Nachrichtenagentur
