Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe “darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
“Etwa: Wie können wir uns beispielsweise mit Briten, Franzosen, Polen, Kanadiern koordiniert abstimmen, falls es zu Trump 2.0 kommt? Welche Kanäle nutzen wir in EU und Nato?” Dabei gelte: “Wir dürfen nicht Trump den Gefallen tun, dass wir Joe Biden als Präsident abschreiben. Deshalb müssen Vorbereitungen auf eine mögliche Präsidentschaft Trumps vertraulich bleiben”, sagte FDP-Politiker.
Die Bundesregierung setzt dabei nach den Worten Links besonders auf die Einschätzungen Kanadas. “Von den Kanadiern können wir dabei besonders viel lernen, sie hatten sich schon auf Trumps Wahlerfolg 2016 exzellent vorbereitet.”
Mit Blick auf die von Trump kürzlich infrage gestellte Beistandsklausel der Nato appelliert Link an Deutsche und Europäer, sie sollten “alle Ankündigungen Donald Trumps ernst nehmen” und sich “nicht in falscher Sicherheit wiegen”. Die Nato müsse sich auf seinen möglichen Sieg vorbereiten, “aber stets mit den Amerikanern gemeinsam”. Vielleicht lasse sich Frankreich dafür gewinnen, “in die nukleare Planungsgruppe der Nato zurückzukehren”, sagte Link.
Die Bundesregierung rechnet im Fall eines Trump-Siegs weniger mit einem Nato-Austritt der USA als mit einer Schwächung der Nato durch die USA. “Es droht gar nicht so sehr der Nato-Austritt der USA, sehr wohl aber die Aushöhlung der Nato durch Trump 2.0 von innen, und das wäre ein Worst-Case-Szenario”, sagte Link: “Wenn die USA in einem Szenario Trump 2.0 zwar einerseits in der Nato blieben, sich andererseits aber nicht an die Beistandsgarantie nach Artikel 5 des Nato-Vertrags hielten, würde ihre Abschreckungsfähigkeit unglaubwürdig. Eine solche Aushöhlung der Nato von innen spielte vor allem Putin in die Hände.”
Trump sei “in der konkreten Außenpolitik kein Mann von Prinzipien, sondern in gefährlicher Weise anfällig für Schmeicheleien und für Stimmungen. Er ist unberechenbar und sprunghaft. Das ist in dieser Weltlage hochgefährlich und spielt Regimen wie Russland, Nordkorea, Iran, aber auch Präsident Xi in die Hände.”
Trump verstehe die Nato “als Instrument, mit dem die USA anderen Staaten Sicherheit verkaufen können, für die sie bezahlen sollen, quasi wie für einen Sicherheitsdienstleister. Trump versteht die Natur der Nato als Bündnis auf Gegenseitigkeit nicht. Sie ist keine Sicherheitsfirma. Sie ist ein politisch-militärisches Verteidigungsbündnis, in dem die USA auch von der Unterstützung anderer profitieren.”
dts Nachrichtenagentur
