Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aus “unzähligen Unternehmensbesuchen” wisse er, dass die deutsche Wirtschaft vor allem drei Probleme habe: “erstens Energiepreise, zweitens Fachkräfte, drittens Überregulierung”, sagte er dem “Spiegel”.
Jede wirtschaftspolitische Strategie müsse sich daran messen lassen, “ob auf diese drängenden Fragen schnelle und wirksame Antworten gefunden werden”, so der Sozialdemokrat. “Das Thema Steuerentlastungen spielt in meinen Gesprächen mit Unternehmen dagegen kaum eine Rolle.”
Finanzminister Lindner hatte zuletzt gefordert, Firmen steuerlich zu entlasten, durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. SPD und Grüne lehnen das ab, solange es keine Gegenfinanzierung gebe. Weil trifft sich am Mittwoch mit seinen 15 Amtskollegen aus den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei soll es neben der Flüchtlingspolitik auch um Wege aus der Wirtschaftskrise, Energiepreise und Planungsbeschleunigung gehen.
dts Nachrichtenagentur
