Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken.Dadurch könne sichergestellt werden, dass…
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält angesichts der vielen Streiks in den vergangenen Wochen eine Zwangsschlichtung für sinnvoll.“Eine obligatorische Schlichtung würde das Ultima-Ratio-Prinzip stärken: Der…
Wegen eines Warnstreiks von Arzthelfern kann es am Donnerstag in zahlreichen Arztpraxen in Deutschland zu längeren Wartezeiten kommen. Der Verband medizinischer Fachberufe (VMF) hat bundesweit 330.000…
SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. „Wer mir sagt, Konservative gehören nicht dazu, dem sage ich:…
Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare Beeinträchtigungen im…
Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte…
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, damit sie aus einer Position der Stärke heraus mit Russland über ein Ende…
Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen.“Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich…
CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine „schärfere Regulierung“ der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. „Wenn hier nichts passiert, muss auch…
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent.Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert die AfD gleichzeitig…
Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben.So solle die Anpassung niedriger ausfallen…
Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere „Tierwohlabgabe“ als ursprünglich von der Expertenkommission „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ vorgeschlagen. „Die Borchert-Kommission hatte für den Umbau der gesamten Tierhaltung seinerzeit…
