Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass…
Russland will die Altersgrenze für Militärpersonal auf Vertragsbasis offenbar anheben. Ein Gesetzentwurf sehe vor, die Grenze für Nicht-Offiziere auf 65 Jahre und für Offiziere auf 70…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt trotz der laufenden Prüfung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA die fortdauernde humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.“Wir lassen die Menschen in Gaza…
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.“Ich…
Angesichts der Misere des deutschen Bildungssystems planen der Stifterverband und die damit verbundenen Unternehmen die größte Initiative seit Jahrzehnten. „Gemeinsam wollen wir der Politik erfolgreiche Projekte…
Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigt sich offen für eine Altersgrenze zur Anmeldung auf Social-Media-Plattformen.“Das kann auch eine Bereicherung für uns sein“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“ mit…
Eine zunehmende Zahl an Unternehmen in Deutschland setzt bei elektronischen und digitalen Geräten nicht mehr nur auf Neuware. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes…
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen.“Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass…
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar erneut verbessert.Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 4,7 Punkte auf nun 19,9…
