Der Verband kommunaler Unternehmen verteidigt die bestehenden Regelungen zur Preisbildung und -änderung bei Fernwärme „Die Fernwärmeversorgung ist kein rechtsfreier Raum, dem Verbraucher schutzlos ausgesetzt sind“, sagte…
Der russische Exil-Diplomat Boris Bondarew spricht eine deutliche Warnung an das westliche Verteidigungsbündnis aus. „Ein Angriff auf die Nato ist Putin absolut zuzutrauen“, sagte Bondarew dem…
Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt in einem Brief vor, seit mehr…
In Deutschland leisten Frauen im Vergleich zu Männern deutlich mehr häusliche Altenpflege als in anderen europäischen Staaten. Das geht aus der Studie „Ausbau der Pflegeversicherung könnte…
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für „politisch denkfaul“. „Ein Verbot zu fordern, ist politisch zu…
Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz. „Sicherheit…
Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. „Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel…
Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung…
Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument aufgeführten Projekte würden…
Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. „Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Preisänderungsklauseln heute einfach nicht mehr zu…
