Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft gewarnt. Es…
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß fällt mit einem Jahr, davon…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei speziell in Ostdeutschland. „Gerade im Osten könnte es eine Neuorientierung geben“,…
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich offen für eine strengere Alterskontrolle im Netz und bei der Nutzung sozialer Medien. Damit positioniert sie sich in der Debatte…
Apotheker in Deutschland haben am Mittwoch für etwa eine Stunde keine E-Rezepte einlösen können, zudem funktionierte in manchen Praxen das Ausstellen der Rezepte nicht. Grund war…
Der ehemalige General und amtierenden Verteidigungsminister Prabowo Subianto liegt bei der Präsidentschaftswahl in Indonesien offenbar deutlich vorn. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen kann Prabowo etwa 58 Prozent…
Die Bundesregierung baut ihren Anteil an der Commerzbank überraschenderweise aus. Sie muss dafür keine neuen Aktien kaufen, sondern es reicht, dass sie im Rahmen eines gerade…
Die Politik erhöht den Druck auf VW, sich so schnell wie möglich aus der Region Xinjiang in China zurückzuziehen. „Die Region steht mittlerweile zweifelsfrei für die…
Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht wirft der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vor. „Die Europäer haben den…
Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die jetzige Finanzierung sorge für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles bis 2028, sagte…
