Monat: Februar 2024
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. „Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich überdenken“, sagte Weil…
Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten „auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen Bar- und Digitalzahlungen zu wählen“, sagte die VZBV-Vorständin…
Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die westlichen Staaten aufgefordert, alle Hebel…
Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer. „Zu diesem Zeitpunkt muss das Hauptaugenmerk auf die Organisation einer erhöhten…
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine „deutliche Schieflage“ in der Debatte über die Sicherheit Europas kritisiert. „Die Ausgaben aller Mitgliedsstaaten der…
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben – wie etwa…
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat massive Kritik an dem von der EU ab 2025 beschlossenen Verbot von Amalgam-Füllungen geübt. „Ein Wegfall von Dentalamalgam wird die Versorgung…
Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in den jüngsten Angriffen auf Politiker der Grünen ein Symptom…
Der Beratungsbedarf von Personen, die sich mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die bundesweite Hotline der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wenden,…
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)…
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