Monat: Februar 2024
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. „Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich“, sagte…
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. „Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei…
Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis…
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist.“Kliniken haben nichts gegen…
In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. „Wir geben viel Geld…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. „Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und…
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Prien: „Unser Erlass, der die private Handynutzung im Unterricht für…
Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese…
Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl,…
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, lehnen 52,7 Prozent…
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