Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. „Ich finde, dass Frau von der Leyen…
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.“Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte…
Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit der Schüler zu…
DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert.…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich zu beschließen. „Die aktuellen Wachstumsprognosen machen…
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert.…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er den Zeitungen der…
Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem…
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und mahnt eine schnelle Aufrüstung der deutschen…
Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die…
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. „Russland hat unsere Interessen nie verletzt“, sagte Jaishankar dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).Auf der…
Zum Ausklang des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München beim VfL Bochum mit 2:3 verloren.Der Außenseiter startete zunächst mutig in die Partie, doch die Münchener…
