Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Gegenüber dem TV-Sender…
Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der Weg zu zuvor eingefrorenen Mitteln in Milliardenhöhe frei gemacht wird. Insgesamt summierten sich die…
Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.685 Punkten berechnet.…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission gibt Milliarden-Gelder für Polen frei. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
Auch in Essen wird darüber beraten, ob arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen. Die Stadt prüfe derzeit, wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt und…
Im Streit um die Berufung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in den Aufsichtsrat des Dax-Unternehmens Siemens Energy nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Ökonomin in Schutz.“Es zeugt von Doppelmoral,…
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin irritieren zu lassen. „Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen…
Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat kein Ergebnis gebracht. Ein Ministeriumssprecher sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), die Prüfung, ob Asylverfahren…
Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union nicht weit genug. „Die Verpflichtung sollte sich keinesfalls…
Der Vorsitzende der sogenannten „Borchert-Kommission“ zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, rechnet nicht mit einem Erfolg des von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg gebrachten…
