Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo gestoßen.…
Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es einem Bericht…
In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser…
Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle „einerseits das liberal-konservative Element stärken – andererseits…
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle gegenüber Russland nicht zu gefährden. „Die…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rechtsextremismus zu positionieren. „Dass ausgerechnet in Deutschland wieder verfassungsfeindliche Kräfte im Aufwind sind, macht im…
Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer glaubt an politische Chancen für Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Was Julija Nawalnaja langfristig bewirken kann, hängt vom…
Das frühere Staatsoberhaupt Joachim Gauck hat seine starke öffentliche Präsenz verteidigt und sich lobend über Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier geäußert. Auf die Frage, ob er sich als…
Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Künstlicher Intelligenz (KI) ruft Intel-Manager Stephan Gillich zur Kooperation von Politik und IT-Branche auf. „Hier ist ein Zusammenspiel nötig, also ein…
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, bestreitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auslöschen und ihre Führung stürzen wolle.Der „Frankfurter…
