Monat: Februar 2024
Grünen-Chef und Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich äußerst besorgt gezeigt angesichts der Entwicklungen in der Region Transnistrien, die völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört. „Ein altes Muster…
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.678 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Die…
Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem „Entlastungspaket“ für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen. Das berichtet das „Handelsblatt“…
Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt. „Die Menschen im Saale-Orla-Kreis sollen sehen: Diejenigen, die arbeitsfähig…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Grundsätzlich könne…
In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard…
Das Landeskriminalamt Niedersachsen vermutet, dass sich die beiden gesuchten Ex-RAF-Terroristen in Berlin aufhalten könnten. Die Wohnungsdurchsuchung sowie die Fahndungsmaßnahmen dauerten weiterhin an, teilte das LKA am…
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL wirft der Bahn vor, Vereinbarungen gebrochen und Informationen an die „Bild-Zeitung“ weitergegeben zu haben.“Wie allseits bekannt, gibt die GDL der `Bild` seit Jahren…
Die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind offenbar gescheitert. Die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen, berichtet die „Bild“ am Donnerstagnachmittag.Am 27. Januar…
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als „populistischen Quatsch“ kritisiert. „Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen schon jetzt Geflüchtete zum…
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