Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, „die…
Der RAF-Experte Butz Peters sieht in der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette die Chance, Taten der dritten Generation der „Roten Armee Fraktion“ aufzuklären. „Das war ein…
Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.490 Punkten berechnet.…
Die neue Förderung für den Heizungstausch wird aus Sicht der SPD große Dynamik in die Wärmewende bringen. „Die neue Förderung setzt einen kräftigen Schub für klimafreundliches…
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik. „Im Agieren von Scholz und Macron…
Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine…
Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, in Berlin festgenommen worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden am Dienstag dem „Spiegel“.…
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in…
Im Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Dezember 2022 im Gefängnis in Burg ist der Angeklagte zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden.…
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig,…
