Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen. Eine…
Die Linke und die Wagenknecht-Partei BSW bekommen als Gruppen zusätzliche Rechte im Bundestag. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Momenten weitere Details.dts Nachrichtenagentur
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein schuldenfinanziertes…
Die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist vom Bundestag beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet weitere Details nach der noch folgenden namentlichen Abstimmung über den eigentlichen Haushalt.dts Nachrichtenagentur
Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere das Risiko vor allem…
Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Der Versuch, eine Partei für eine ethnische Gruppe…
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, „dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen…
Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. „Karneval ist Politik pur – in den Kostümen stecken ja Menschen mit ihren Sorgen…
Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.965 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau…
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für einen…
