Monat: Februar 2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung…

Der 2010 begonnene Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verteuert sich abermals. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise.Die Kosten sollen sich demnach nun auf…

Der Bundeshaushalt 2024 ist vom Bundestag beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Momenten weitere Details.dts Nachrichtenagentur

Die Linke und die Wagenknecht-Partei BSW sind als „Gruppen“ im Bundestag anerkannt.Die Ampel-Koalition verhalf den zuletzt fraktionslosen Abgeordneten damit zu erheblichen zusätzlichen Rechten, Union und AfD…

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung…