Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. „Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen“, sagte…
Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar.Die Kraftwerkstrategie sei ein Element auf dem Weg…
Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“ für überfällig. „Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von Minister Buschmann zeitnah ein Gesetzentwurf…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für Besucher mit SUV verdreifacht.“Bemerkenswert ist…
Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. „Der Ausbau des Schienennetzes nach Kassenlage und…
Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundsätzliche Einigung erzielt.…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde“, sagte er am Montag den Sendern…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und Anwendungen.Mit dem europäischen Gesetz über…
Der Auftragsmangel in der Industrie wird offenbar immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten…
