Monat: Februar 2024
Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek spricht im Zusammenhang mit der Einladung von AfD-Mitgliedern zur Eröffnungsgala von einem Dilemma für das Festival.Auch wenn sich das Festival für demokratische Grundwerte…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt.“Wenn etwas nie wieder Platz in unserem…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert.“Dass die Union das Wachstumschancengesetz aus parteipolitischem Kalkül blockiert, ist…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber „klare Terminpläne“. „Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will,…
Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, fordert von der Politik mutigere Reformen. „Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld…
Die Energieökonomin Claudia Kemfert übt massive Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. „Die Schaffung von Kapazitätsmärkten zum jetzigen Zeitpunkt schafft Überkapazitäten, ist teuer und ineffizient“, sagte…
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei…
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine…
Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke sollen in den kommenden drei bis…
Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Lücken in der Kraftwerkstrategie, zu der die Bundesregierung am Montag eine Einigung verkündet hat. „Diese Einigung lässt viele Fragen offen“, sagte…
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